WISSING: SPD in Erklärungszwang
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 21. Oktober 2011BERLIN. Zur von der SPD angekündigten Ablehnung der Koalitionssteuerpläne, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Von diesem Anspruch hat sich die SPD offenbar verabschiedet. Den Beschäftigten in Deutschland hat die SPD außer Steuererhöhungen kein Angebot mehr zu machen. Die neue Mitte ist für die SPD Schnee von gestern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar Schnee von vorgestern. Die SPD ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf bestem Wege, die Interessen der Beschäftigten machttaktischen Spielchen unterzuordnen. Eine Sozialdemokratie, die sich der maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie einem Abbau der kalten Progression verweigert, muss sich erklären. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die destruktive Blockadehaltung der SPD nicht.
Die FDP wird weiter für die Interessen der Beschäftigten und gegen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen kämpfen.
