WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 16. April 2011 BERLIN. Zur Vorlage eines Positionspapiers der Parlamentarischen Linken der SPD zur Steuerpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Volker WISSING:Die SPD wird wieder konkret. Sie steht für höhere Einkommensteuern, für eine höhere Mehrwertsteuer und für die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. Dass die Menschen neben steigenden Energiepreisen in Deutschland nicht auch noch höhere Steuern verkraften können, ist einer abgehobenen Sozialdemokratie völlig egal.
Auch die Tatsache, dass höhere Steuern in der gegenwärtigen Wachstumsphase Investitionen und damit Arbeitsplätze gefährden, interessiert die SPD nicht mehr. Ein Spitzensteuersatz von 52 Prozent, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Einführung einer regionalen Finanzmarktsteuer sind eine gefährliche Giftmischung für unseren Wirtschafts- und Finanzstandort.
Die SPD hat wieder einmal die falschen Konzepte zur falschen Zeit. Sie ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei.
