WISSING: SPD macht sich zum Genossen der Steuerhinterzieher
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 12. September 2011BERLIN. Zu der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern zu wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Kritik der SPD am Steuerabkommen mit der Schweiz ist fadenscheinig. Während der Ex-SPD-Finanzminister und Möchtegernkanzlerkandidat, Peer Steinbrück, in den Verhandlungen mit der Schweiz nie über das Rüpelstadium hinausgekommen ist, kann diese Regierung konkrete Ergebnisse vorweisen. Weder die steinbrück'sche Peitsche, noch seine angedrohte Kavallerie haben dazu geführt, dass Kapitalerträge in der Schweiz angemessen besteuert werden. Im Gegenteil, die Brachialrethorik hat das Verhältnis beider Länder belastet und eine Einigung erschwert. Die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers zeigen deutlich, wie schwer sich die SPD nach wie vor mit einem angemessenen Umgang mit der Schweiz tut. Der SPD geht es nicht um Lösungen, sondern um Ideologie.
Die Koalition hat die aus der Abwahl des SPD-Finanzministers entstandene Chance genutzt und ein Verhandlungsergebnis mit der Schweiz erzielt, von dem ein Peer Steinbrück nur träumen könnte. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben von dieser Lösung weit mehr, als von der sozialdemokratischen Krawallrhetorik. Während das Abkommen mit der Schweiz dafür sorgt, dass Schwarzgeld künftig versteuert wird, hat die Blockadehaltung der SPD nur die Konsequenz, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz noch länger unversteuert bleiben kann. Die Steuerhinterzieher sind die eigentlichen Profiteure dieser destruktiven Politik. Die SPD macht sich zum Genossen der Steuerhinterzieher.
