WISSING: SPD ruiniert Gemeindefinanzen
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 06. Januar 2011 BERLIN. Zu Medienberichten zu den Auswirkungen der Hartz IV-Reformvorschläge der SPD auf die kommunalen Finanzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Probleme der Kommunen sind im Wesentlichen ein Ausgabenproblem, bedingt durch die Zuweisung immer neuer sozialer Aufgaben, wie z. B. im Bereich der Grundsicherung oder Arbeitslosenversicherung. Nun setzt die SPD bei der Hartz IV-Reform noch einen drauf und will die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro belasten. Es ist verantwortungslos, wie die SPD sich ihrer Ausgabeneuphorie hingibt und die Kommunen mit weiteren Aufgaben und damit neuen Kosten belasten möchte.
Während die Bundesregierung in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Vorschläge erarbeitet, um die kommunalen Finanzen zu sanieren, will die SPD diese vollends ruinieren. Aus Sicht der FDP ist der Vorschlag der SPD verantwortungslos. Die Kommunen brauchen stabile Einnahmen, nicht neue Ausgaben.
