Medien - Dr. Volker Wissing, MdB

WISSING: SPD trägt politische Verantwortung für die Eurokrise

..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 2. Augusti 2011
BERLIN. Zu der Kritik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder an der Europolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Kritik des Altbundeskanzlers an dem Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung sind die Hauptverantwortlichen für die Eurokrise. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Griechenland den Weg in die Eurozone geebnet hat, obwohl schon damals klar war, dass das Land die Kriterien für einen Eurobeitritt nicht erfüllt. Es war die Regierung Schröder, welche die Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in die Wege geleitet hat. Es ist schon ein besonderes Maß an politischer Unanständigkeit, dass sich ausgerechnet Gerhard Schröder hinstellt und die Bemühungen der christlich-liberalen Koalition, die von ihm verursachten Probleme zu bewältigen, kritisiert. Die Eurokrise kam nicht über Nacht, sie hat sich in den elf Jahren, in denen die SPD den Finanzminister gestellt und nie etwas gegen die nationale oder gar europäische Staatsverschuldung unternommen hat, kontinuierlich entwickelt. Die Eurokrise, die wir heute erleben, ist die Folge von elf Jahren falscher, sozialdemokratischer Finanz- und Haushaltspolitik.

Die SPD sollte sich endlich zu ihren Fehlern bekennen und zu ihrer politischen Verantwortung für die Eurokrise stehen.

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