WISSING: SPD und Grüne setzen auf Ausgabenpolitik und Steuererhöhungen
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 19. Januar 2011 BERLIN. Zu der Warnung von SPD und Grünen vor einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Warnung von SPD und Grünen vor einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind scheinheilig. Während beide Parteien versuchen, sich wechselseitig in einem Wettlauf um immer neue Staatsausgaben zu überbieten, kritisieren sie die Steuersenkungspläne der Koalition. Glaubwürdig ist das nicht. Grüne und SPD sind lediglich von der Sorge getrieben, dass sie ihre sich häufenden, teuren Wahlversprechen nicht finanzieren können. Das zeigt jedenfalls deutlich, wofür Rot-Grün steht: eine Politik der staatlichen Ausgabensteigerung und Steuererhöhung.
Der Politikansatz der FDP ist ein anderer. Wir wollen keine weiteren staatlichen Ausgabenprogramme, uns ist es wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
