WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 7. November 2011Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr um ca. 1,8% gestiegen, wie das statistische Bundesamt ermittelt hat. Gleichzeitig liegt die Inflationsrate aktuell bei rund 2,5%. Aufgrund der Lohnerhöhungen müssen die Beschäftigten nach dem linear-progressiven Steuertarifs heute höhere Steuern zahlen als vor einem Jahr, obwohl sie bei Berücksichtigung der Inflation real Einkommensverluste hinnehmen mussten.
Union und FDP haben sich nun auf ein Konzept geeignet, wie dieser sogenannten "kalten Progression" künftig begegnet werden kann. Wir wollen Transparenz in das Steuersystem bringen, indem wir darlegen, wie sich die tatsächliche Einkommenssituation der Beschäftigen entwickelt hat, und wir wollen einen Mechanismus, der einen Vorschlag zum Ausgleich dieser versteckten Steuererhöhungen vorsieht. Das ist weit mehr als eine Steuersenkung, es ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
Die Opposition will, dass auch in Zukunft Gehaltserhöhungen automatisch zu einer höheren Steuerlast führen, auch wenn die Beschäftigten real Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Kritik von SPD und Grünen zeigt deutlich, wie wenig diese Parteien noch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbindet. Sie wollen, dass der Staat auf ihre Kosten an der Inflation verdient.
Union und FDP stehen für ein transparenteres, gerechteres und sozialeres Steuersystem. SPD und Grüne nur noch für Steuererhöhungen.
