WISSING: SPD vernichtet Arbeitsplätze
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 5. September 2011BERLIN. Zu den finanzpolitischen Plänen der SPD erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung der SPD nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozentpunkte soll mehr soziale Gerechtigkeit suggerieren, ist aber eine Kriegserklärung an den deutschen Mittelstand. Der Spitzensteuersatz trifft nicht nur Spitzenverdiener, er trifft vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen. Dass Deutschland besser als andere Länder durch die Wirtschaftskrise gekommen ist, liegt auch am deutschen Mittelstand. Hier wurden die Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, die den Haushalt entlastet haben, hier sind die Arbeitsplätze entstanden, die dazu geführt haben, dass die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt werden konnte.
Das SPD-Konzept gefährdet die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Wer sich fragt, warum zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen bei fünf Millionen lag, während sie unter der christlich-liberalen Koalition unter die drei Millionen-Grenze gesenkt werden konnte, findet die Antwort in den politischen Konzepten von SPD und Grünen. Die von beiden Parteien geforderten Steuererhöhungen werden das Wachstum abwürgen und massiv Arbeitsplätze vernichten. Es ist absehbar, dass im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün die Arbeitslosenzahlen sich wieder sehr schnell auf fünf Millionen zu bewegen würden. Die finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen stellen eine akute Gefahr für den Arbeitsmarkt dar.
