WISSING: SPD versucht sich im Klassenkampf
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 03. Januar 2011 BERLIN. Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, um mit den Einnahmen die Sozialabgaben zu senken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP lehnt die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. Diese ist nichts anderes als ein kaum verhohlener Versuch, eine Neiddebatte in der Bevölkerung zu erzeugen. Das Aufkommen aus dem Spitzensteuersatz bzw. der so genannten Reichensteuer betrug 2010 rund 610 Millionen Euro. Eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt kostet hingegen rund 7,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die Erhöhung der Spitzensteuer vor allem Personengesellschaften belastet und damit eine akute Bedrohung für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes darstellt.
Die Vorschläge von Herrn Gabriel täuschen die Bürgerinnen und Bürger und spalten die Gesellschaft. Er suggeriert, dass man die niedrigen Einkommen deutlich entlasten könnte, wenn man nur die Gutverdiener belastet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SPD, um ihre Ausgaben zu finanzieren, stets aber einen anderen Weg gegangen ist. Bestes Beispiel: Zu Beginn der Koalition mit der Union hat sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht und damit die Bürgerinnen und Bürger um 25 Milliarden Euro belastet. Später wurde dann die Reichensteuer als ideologisches Feigenblatt nachgeschoben.
Die Politik der Haushaltskonsolidierung von Union und FDP kommt hingegen allen zugute. Schon heute gehen jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro direkt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an die Finanzmärkte für aufgenommene Altschulden. Es ist richtig und notwendig, zunächst das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen, um damit sich die Spielräume für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.
