WISSING: SPD will auf jährlich 1,6 Milliarden Euro für Deutschland verzichten
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 21. September 2011BERLIN. Zu dem Kabinettsbeschluss zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Koalition ist etwas gelungen, woran SPD-Finanzminister elf Jahre lang gescheitert sind: Von Deutschen Bürgern in der Schweiz angelegte Vermögen werden gerecht besteuert. Das verschafft dem deutschen Staat Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Während sich der Ex-SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, vor allem mit Verbalausfällen gegen die Schweiz beschäftigt hat, haben Union und FDP in einem konstruktiven Dialog einen Weg gefunden, in der Schweiz angelegtes Geld zu besteuern.
In Anbetracht der erwiesenen Erfolglosigkeit sozialdemokratischer Finanzminister, ist die Kritik der SPD an dem Abkommen wenig glaubwürdig. Die SPD hat versagt, Union und FDP haben geliefert. Das Abkommen mit der Schweiz bringt dem deutschen Staat jährlich 1,6 Milliarden Euro und entlastet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die destruktive Kritik der SPD bringt den Bürgerinnen und Bürgern rein gar nichts.
