WISSING: Schuldenbremse ist internationaler Konsens
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 7. Oktober 2011BERLIN. Zu der Begrüßung der Schuldenbremse durch die führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP für die Aufnahme einer strikten Schuldenbremse in die Verfassung eingesetzt. Es war die FDP, die darauf gedrängt hat, die Föderalismuskommission einzusetzen. Erst nach langem Zögern konnte sich die SPD zu einer Zustimmung durchringen, während die Grünen diese abgelehnt haben. Jetzt zeigt sich, wie richtig die Forderung der FDP war. Die Schuldenbremse ist die Voraussetzung dafür, die Eurokrise nachhaltig und politisch gesteuert zu lösen. Deshalb war und ist die Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an andere Länder, einen der deutschen Schuldenbremse vergleichbaren Mechanismus einzuführen, sehr berechtigt. Diese wurde auch von vielen Euroländern aufgegriffen, mittlerweile planen Länder wie Spanien, Portugal und sogar Italien die Verankerung einer Schuldenbremse in ihren Verfassungen.
Es ist paradox, dass einerseits die Schuldenbremse international Konsens ist, andererseits SPD und Grüne in der Regierungsverantwortung beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immer noch auf eine Schuldenpolitik setzen. Die Schuldenbremse ist internationaler Konsens, das ist eine beeindruckende Bestätigung für die Richtigkeit liberaler Finanzpolitik.
