WISSING: Soli ist zwar legal, aber wie lange noch legitim?
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 21. Juli 2011BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Bundesfinanzhof hat den Solidaritätszuschlag zwar für legal erklärt, aber das ändert wenig daran, dass seine Legitimation schwindet. Der Zuschlag wurde eingeführt, um die deutsche Wiedervereinigung zu finanzieren. Es ist daher wichtig, dass der Soli mit dem Fortschreiten des Einigungsprozesses wegfällt und spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes endgültig abgeschafft wird.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist nicht nur eine finanzpolitische Frage, sie ist auch ein Symbol für die vollzogene Einheit des Landes.
