WISSING: Steuererhöhungen sind keine Lösung
BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP lehnt die Forderung des verdi-Vorsitzenden nach Steuererhöhungen ab.
Die Vorschläge des verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske sprechen eine deutliche Sprache. Statt Einsparungen will er weiter an der Steuerschraube drehen. Herr Bsirske hat damit offensichtlich nicht verstanden, in welcher Situation wir sind. Der Euro befindet sich aufgrund der Schuldenpolitik der Euroländer in einer tiefen Vertrauenskrise. Die pauschale Ablehnung von Kürzungen ist in dieser Lage ebenso falsch wie die Forderung nach höheren Steuern. Steuererhöhungen bremsen die wirtschaftliche Erholung und erschweren damit die Konsolidierung. Herr Bsirske ignoriert, dass die Ursache der Schuldenkrise nicht zu geringe Einnahmen, sondern vor allem zu hohe Ausgaben sind. Steuererhöhungen sind keine Alternative zu einem strikten Konsolidierungskurs.
Das Vertrauen der Märkte wird nicht zurückkehren, wenn die Staaten der Eurogruppe auf Einsparungen verzichten und stattdessen ihr Wachstum abwürgen.
Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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