WISSING: Steuererhöhungspläne der Opposition sind ein falsches Signal
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 12. Oktober 2011BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Einkommensteuerstatistik erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 1% der Steuerpflichtigen tragen 25% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Damit steht fest, dass die Umverteilung innerhalb des Steuersystems funktioniert. Starke Schultern tragen in Deutschland auch schwere Lasten.
Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen wirken angesichts dieser Zahlen vollständig aus der Zeit gefallen. Der Grundgedanke des Sozialstaates ist Solidarität. Dass finanziell Gutgestellte einen höheren Anteil bei der Finanzierung leisten, ist eine Selbstverständlichkeit und die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen, dass genau dies auch der Fall ist. Wer trotz allem weitere Steuererhöhungen für höhere Einkommen fordert, muss die Pläne transparent offenlegen. Wenn SPD und Grüne der Meinung sind, dass es nicht genug ist, wenn 1% der Steuerpflichtigen 25% des Einkommensteueraufkommens tragen, müssen sie sagen, wie hoch der Anteil ihrer Meinung nach sein sollte: 35%, 50% oder noch mehr?
Die Forderung nach höheren Steuern ist kein Ausdruck von mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern finanzpolitischer Beliebigkeit. SPD und Grüne haben kein gesellschaftliches Konzept für unser Land.
