Medien - Dr. Volker Wissing, MdB -

WISSING: Steuerzahlertag zeigt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an

BERLIN. Zum morgigen vom Bund der Steuerzahler errechneten Steuerzahlertag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Volker WISSING:

 Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich mehr als im Vorjahr. Das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Das klare Nein der FDP zu höheren Einkommensteuern schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor, dass der neue Trend wieder umgekehrt wird.

Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger mehr als 50 Prozent an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr arbeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse. Erst ab morgen arbeiten sie für sich.

Auch wenn der Steuerzahlertag 2010 früher liegt als bisher, verdeutlicht er: Die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin stark belastet. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinkt das Steueraufkommen nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Daher ist es richtig, bei der Haushaltskonsolidierung endlich zu sparen und nicht durch den einfachen Weg von Steuererhöhungen die Einnahmen weiter zu erhöhen. Dies hat die christlich-liberale Koalition mit ihrem ausgewogenen Sparpaket beschlossen. Der Staat hat ein Ausgabenproblem, das sich nicht durch Steuererhöhungen lösen lässt. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in der Koalition unverändert dafür einsetzen, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und die Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.

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