Medien - Dr. Volker Wissing, MdB

WISSING: Union und FDP halten am Koalitionsvertrag fest

Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 21. April 2010 BERLIN. Zu den Berichten über eine Aufspaltung der Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die FDP orientiert sich bei der Umsetzung ihrer Steuerreform strikt an den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Wir halten daran fest, dass die vereinbarten Entlastungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode wirksam werden. Nichts anderes sieht der Koalitionsvertrag vor, zu dessen Umsetzung sich auch der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wiederholt ausdrücklich bekannt hat. Der Koalitionsvertrag gilt. Die genaue zeitliche Umsetzung und gesetzliche Ausgestaltung wird Gegenstand der Beratungen der zuständigen Gremien der Koalition sein.

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