WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 07. Januar 2011 BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte. Die zentralen Forderungen sind auf Drängen der FDP bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages und damit Grundlage des Handelns dieser Bundesregierung.
Auch wenn es begrüßenswert ist, dass die CSU sich bemüht eigene steuerpolitische Vorstellungen zu entwickeln, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger ist eine andere. Die Menschen wollen keine weiteren Steuersenkungsankündigungen, sie wollen Steuersenkungen. Die CSU sollte es deshalb nicht bei einem Konzept belassen, sondern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Die FDP würde einen solchen konstruktiv unterstützen.
