WISSING: Wo die Steinbrück'sche Kavallerie versagt hat, wirkt die Diplomatie der Koalition
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 19. September 2011BERLIN. Zu den Medienberichten über die Kooperation schweizerischer Banken aufgrund des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Bemühungen der schweizerischen Banken, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen einzuhalten, sind ein sehr gutes Zeichen. Die Schweiz möchte offensichtlich einen konstruktiven Beitrag zu einer angemessenen Besteuerung dort angelegter, deutscher Vermögen leisten. Wo Peer Steinbrück mit seiner Rabaukenrhetorik versagt hat, zeigen die diplomatischen Bemühungen der Koalition Wirkung. Während die SPD auf eine Eskalationsstrategie gesetzt und damit nichts erreicht hat, haben die Initiativen von Union und FDP dazu geführt, dass deutsche Vermögen in der Schweiz angemessen besteuert werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Schweiz sind ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
Die Ankündigung der SPD-Bundesländer, die Umsetzung des Abkommens blockieren und damit auf diese Einnahmen verzichten zu wollen, ist nichts anderes als eine destruktive Blockadepolitik zu Lasten der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit ihrer Verweigerungshaltung verhindert die SPD eine angemessene Besteuerung des in der Schweiz angelegten Vermögens und benachteiligt damit die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland.
