25.05.2010
(21.05.2010) Der Bundestag hat am 21. Mai 2010 das Gesetz zum europäischen Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten für, 73 Abgeordnete gegen das Gesetz. 195 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Volker Wissing:
Meine Zustimmung zu dem Stabilisierungspaket für die Eurozone ist mir nicht leichtgefallen. Deutschland bürgt mit mehr als 148 Mrd. Euro für Europa, das ist sehr viel Geld. Aber nicht nur Deutschland bürgt, andere Mitglieder der Eurozone stellen auch entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Mittel zur Verfügung. Die Niederlande, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, etc. - sie alle sind bereit, sich für Europa und die gemeinsame Währung zu engagieren. Darf Deutschland sich da verweigern? Deutschland muss sich entscheiden: wollen wir uns aus Europa und dem Euro verabschieden oder wollen an der europäischen Einigung festhalten? Die Frage ist, wo wir unsere Zukunft sehen: in einem isolierten Nationalstaat oder als starkes Mitglied der europäischen Gemeinschaft? Es geht darum, ob wir nur Deutsche oder auch Europäer sein wollen. Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht. Sie ist in der Regel wohl durchdacht, und würden die Märkte stets besonnen und in aller Ruhe handeln, wären diese Szenarien eventuell eine Alternative. Aber Märkte handeln schnell, kompromisslos und manchmal auch irrational. In der Eurozone sind die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten. Nun kann man zwar die Meinung vertreten, dass es ein griechisches Problem ist, wenn griechische Anleihen unter Druck geraten, ein spanisches, wenn spanische Anleihen betroffen sind und ein italienisches, wenn es italienische trifft. Für eine Exportnation wie Deutschland, die in alle diese Staaten Warenwerte in Milliardenhöhe ausführt, stellt sich die Sache aber anders da. Geht es der Eurozone schlecht, kann es Deutschland nicht gut gehen.
In dem Moment, in dem die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten, ist es eine Frage der Zeit, bis die Anleihen aller Staaten einschließlich Deutschlands betroffen sind. Das käme einer haushaltspolitischen Vollbremsung mit verheerenden Konsequenzen gleich. Wenn die Märkte einem Staat frisches Kapital verweigern, muss dieser in genau diesem Moment seinen Haushalt ausgleichen, das heißt er muss mit dem auskommen, was er einnimmt. Auf mittlere Sicht ist das auch erstrebenswert, wenn dieses aber unmittelbar und abrupt erfolgt, ist es fatal. Der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung, Infrastrukturmaßnahmen, Kinderbetreuung, Kultur, jede staatliche Aus- bzw. Aufgabe steht mit einem Mal zur Disposition. Und zwar nicht politisch gesteuert, sondern aufgrund der Verweigerung der Märkte. Ein solcher Schock würde nicht nur den Wohlstand, er würde auch den sozialen Frieden, wenn nicht gar unser politisches System gefährden. Keine verantwortungsbewusste Regierung kann und darf die Bürgerinnen und Bürger einer solchen Katastrophe mutwillig aussetzen. Ich werde oft gefragt, wie ich dem Stabilisierungspaket zustimmen konnte. Das habe ich hier versucht zu erklären. Vielleicht sollten sich aber auch diejenigen, die unseren Gesetzesentwurf abgelehnt haben, fragen, ob und wie sie ihre Entscheidung verantworten können.
Warum ich dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe…
(21.05.2010) Der Bundestag hat am 21. Mai 2010 das Gesetz zum europäischen Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten für, 73 Abgeordnete gegen das Gesetz. 195 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Volker Wissing:Meine Zustimmung zu dem Stabilisierungspaket für die Eurozone ist mir nicht leichtgefallen. Deutschland bürgt mit mehr als 148 Mrd. Euro für Europa, das ist sehr viel Geld. Aber nicht nur Deutschland bürgt, andere Mitglieder der Eurozone stellen auch entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Mittel zur Verfügung. Die Niederlande, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, etc. - sie alle sind bereit, sich für Europa und die gemeinsame Währung zu engagieren. Darf Deutschland sich da verweigern? Deutschland muss sich entscheiden: wollen wir uns aus Europa und dem Euro verabschieden oder wollen an der europäischen Einigung festhalten? Die Frage ist, wo wir unsere Zukunft sehen: in einem isolierten Nationalstaat oder als starkes Mitglied der europäischen Gemeinschaft? Es geht darum, ob wir nur Deutsche oder auch Europäer sein wollen. Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht. Sie ist in der Regel wohl durchdacht, und würden die Märkte stets besonnen und in aller Ruhe handeln, wären diese Szenarien eventuell eine Alternative. Aber Märkte handeln schnell, kompromisslos und manchmal auch irrational. In der Eurozone sind die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten. Nun kann man zwar die Meinung vertreten, dass es ein griechisches Problem ist, wenn griechische Anleihen unter Druck geraten, ein spanisches, wenn spanische Anleihen betroffen sind und ein italienisches, wenn es italienische trifft. Für eine Exportnation wie Deutschland, die in alle diese Staaten Warenwerte in Milliardenhöhe ausführt, stellt sich die Sache aber anders da. Geht es der Eurozone schlecht, kann es Deutschland nicht gut gehen.
In dem Moment, in dem die Anleihen immer weiterer Staaten unter Druck geraten, ist es eine Frage der Zeit, bis die Anleihen aller Staaten einschließlich Deutschlands betroffen sind. Das käme einer haushaltspolitischen Vollbremsung mit verheerenden Konsequenzen gleich. Wenn die Märkte einem Staat frisches Kapital verweigern, muss dieser in genau diesem Moment seinen Haushalt ausgleichen, das heißt er muss mit dem auskommen, was er einnimmt. Auf mittlere Sicht ist das auch erstrebenswert, wenn dieses aber unmittelbar und abrupt erfolgt, ist es fatal. Der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung, Infrastrukturmaßnahmen, Kinderbetreuung, Kultur, jede staatliche Aus- bzw. Aufgabe steht mit einem Mal zur Disposition. Und zwar nicht politisch gesteuert, sondern aufgrund der Verweigerung der Märkte. Ein solcher Schock würde nicht nur den Wohlstand, er würde auch den sozialen Frieden, wenn nicht gar unser politisches System gefährden. Keine verantwortungsbewusste Regierung kann und darf die Bürgerinnen und Bürger einer solchen Katastrophe mutwillig aussetzen. Ich werde oft gefragt, wie ich dem Stabilisierungspaket zustimmen konnte. Das habe ich hier versucht zu erklären. Vielleicht sollten sich aber auch diejenigen, die unseren Gesetzesentwurf abgelehnt haben, fragen, ob und wie sie ihre Entscheidung verantworten können.
Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Donnerstag und Freitag befand sich die FDP-Fraktion in Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Themen dort waren unter anderem das Energiekonzept, die Wehrreform, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben eine intensive Klausurtagung hinter uns, während der wir uns mit den Themen beschäftigt haben, die in den nächsten vier Monaten aus unserer Sicht entschieden werden müssen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.