Dr. Volker Wissing, MdB - Reden

Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zu dem EU-Beschluss für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen vom 19. März 2009

Besten Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation ist etwas anders, als Sie, Herr Schick, sie dargestellt haben. Richtig ist natürlich, dass unser Mehrwertsteuersystem keine Logik hat; dies haben wir hier schon oft besprochen. Richtig ist auch, dass das Ganze keinem sozialen Sinn mehr folgt. Wir haben schon gehört, dass Babywindeln voll besteuert, Trüffel und Gänsestopfleber aber steuerlich subventioniert werden. Dies kann niemand ernsthaft wollen, und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum so etwas immer noch im Gesetz steht.


Herr Schick sagt, es könne nicht sein, dass Liberale jetzt einen Einzelpunkt aufgriffen, wo doch die FDP immer gesagt habe, sie wolle eine Gesamtlösung.


Ich erläutere Ihnen, wie die Situation ist, im Übrigen auch, was es mit der Wettbewerbssituation und der Marktwirtschaft auf sich hat: Nicht die FDP hat auf europäischer Ebene einen Finanzminister losgeschickt, der sich eines Sachverhalts annimmt, den die Franzosen als ein Problem ansehen, sondern es war ein sozialdemokratischer Finanzminister. Er hat durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die französischen Gastronomen eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen. Die FDP fragt sich, ob man der deutschen Gastronomie diese Ungleichbehandlung zumuten muss.


Ist es nicht eine patriotische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der Wirtschaftskrise mittelständische Unternehmen von solchen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden? Weil nicht wir, sondern Sie auf europäischer Ebene verhandeln können Sie stellen die Bundesregierung , fordern wir dasselbe Recht für Gastronomen in Deutschland, das Sie auf europäischer Ebene geschaffen haben. Dies ist gemeint, Herr Kollege Schick, wenn von fairen Wettbewerbsbedingungen gesprochen wird.


Sie sagen zu Recht, dass in dieser Legislaturperiode in Sachen Reform des Mehrwertsteuersystems nichts passiert sei. Das liegt an der Großen Koalition.


Sie wissen, dass dies nicht stimmt. Wir haben im Finanzausschuss darauf gedrängt, dass es eine Selbstbefassung geben soll. Allerdings stand sie unter einem schlechten Stern, weil die Koalition gesagt hat, man könne zwar darüber reden, aber sie werde in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Das liegt daran, dass Sie sich auf nichts verständigen können. Die Wahrheit ist doch, dass Sie auch in diesem Bereich reformunfähig sind, weil Sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Das muss man doch den Leuten in Deutschland sagen.


Es tut sich nichts an einer wichtigen Reformbaustelle, weil CDU/CSU und SPD nicht in der Lage sind, zusammen eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik zu machen. Das ist doch das Problem.


Frau Kollegin Westrich, Sie haben gemeinsam mit Ihren SPD-Kollegen Ihr Wahlversprechen gebrochen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zugestimmt. Jetzt haben Sie auch noch gesagt, dass Steuersenkungen Subventionen seien. Damit entlarven Sie im Grunde genommen Ihre Handlung und sagen, dass Sie die Steuererhöhung gerne vorgenommen haben.


Die Wahrheit ist doch, dass dieses Mehrwertsteuersystem dringend reformiert werden muss. Man muss doch ein klares System vorschlagen. Als die Vertreter der Mineralbrunnen seinerzeit zu der Vorgängerin von Frau Kressl kamen und gefragt haben, warum Mineralwasser nicht ebenso wie Lebensmittel mit einem verminderten Satz besteuert werden könnten, antwortete Frau Hendricks damals: Dann sollen die Leute doch Milch trinken. Da versteht man, dass den Leuten in Deutschland irgendwann die Galle hochkommt; denn so viel Milch verträgt man gar nicht.


Man muss eine klare Linie haben. Das bedeutet, dass man sich nicht für eine volle Besteuerung der Gastronomie in Deutschland ausspricht, aber auf europäischer Ebene dafür plädiert, die Gastronomie mit einem verminderten Steuersatz zu besteuern.


Wir fordern: Ein Konzept, das man in Deutschland durchhalten will, muss auch auf europäischer Ebene gelten. Dieses Mindestmaß an Fairness muss man gegenüber den Menschen wahren. Das müssen sie erwarten können. Es ist schön, dass die Bundesregierung ihr Herz für Frankreich entdeckt hat. Das ist ein schönes Land. Man kann aber auch in der Pfalz gut essen, Frau Kollegin Westrich, man muss nicht über die Grenze fahren. Aber die Menschen in Deutschland fragen sich doch, wieso in der Krise durch die Steuer- und Finanzpolitik unsere französischen Nachbarn unterstützt werden und nicht eine steuerliche Entlastung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Das können Sie nicht erklären. Da können Sie so tolle Reden halten, wie Sie wollen.


Wir fordern nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Wohltaten, die sie auf europäischer Ebene an mittelständische Betriebe verteilt der Bundesfinanzminister tut das für die französische Wirtschaft und die französische Gastronomie; anscheinend geht er gerne dort essen ,


auch in Deutschland verteilt. Das ist nicht durchzuhalten. Wir fordern gleiches Recht für alle. Wir fordern, dass diese Bundesregierung nicht nur ein Herz für die europäischen Nachbarn, sondern in erster Linie ein Herz für Deutschland hat und dass sie sich um die Probleme des deutschen Mittelstandes kümmert. Das haben Sie versäumt. Die FDP fordert das ein.