WISSING: Geschäftsmodell der Post basiert auf Subventionen
BERLIN. Zu der Ankündigung der Deutschen Post AG gegen die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs im Großkundengeschäft klagen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und Finanzexperte Volker WISSING:
Die Ankündigung der Post spricht Bände. Offensichtlich steht und fällt das Geschäftsmodell des Unternehmens mit dem Mehrwertsteuerprivileg. Das zeigt, wie sehr in den vergangenen Jahren in diesem Bereich Wettbewerbspolitik über das Steuerrecht gemacht wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, dass die Bundesregierung der unzeitgemäßen Privilegierung der Deutschen Post ein Ende setzt. Statt gegen den Verlust von Subventionen zu klagen, wäre die Post gut beraten, ihre unternehmerischen Hausaufgaben zu machen und sich endlich auf einen offenen Wettbewerb vorzubereiten. Genug Zeit dafür hatte sie.
Unabhängig davon gibt es noch genügend Bereiche in denen die Post weiterhin privilegiert bleibt. Die Reaktion der Post zeigt, dass auch diese auf den Prüfstand müssen, damit endlich auch im Postsektor andere Anbieter eine faire Chance bekommen, neue Arbeitsplätze entstehen und die Preise sinken können.