Dr. Volker Wissing, MdB - Reden

Rede zu dem Antrag der LINKEN ''Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben'', Drs. 17/453, 29. Januar 2010

  Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die linke Seite dieses Hauses ist sich offensichtlich sehr einig. Sie will jetzt ganz schnell eine Vermögensteuer in Deutschland einführen. Die Linkspartei hat uns einen Antrag vorgelegt, der, wie ich finde, nur als Faschingsscherz zu bezeichnen ist; Frau Kollegin Kressl hat das ein bisschen untermauert. Was Sie da vorhaben, können Sie nicht ernst meinen. Das kann man nur fordern, wenn man sicher ist, dass man nie die Verantwortung dafür bekommt, so einen Unsinn umsetzen zu müssen. Es ist schlicht und einfach nicht machbar, was Sie da fordern.


Die SPD ist eine große Anhängerin der Vermögensteuer, und zwar immer dann, wenn sie die Regierungsverantwortung verloren hat.


Ihre Partei hat elf Jahre lang den Bundesminister der Finanzen gestellt. Zu uns hat gerade die ehemalige Staatssekretärin aus dem Bundesministerium der Finanzen gesprochen und uns, nachdem all das nach elf Jahren Verantwortung der Sozialdemokraten nicht gemacht worden ist, erklärt, dass das für Deutschland dringend notwendig sei. Wie kann man sich das erklären?


Wir sind der Meinung, dass in Deutschland Erträge gerecht besteuert werden sollen. Wer höhere Erträge hat, der soll auch einen höheren Anteil finanzieren und höhere Steuern zahlen.


Das ist unsere Auffassung. Wie kommt man zu höheren Erträgen? Man erzielt höhere Erträge, indem man eine wachstumsorientierte Politik macht, damit die Unternehmen auf der Grundlage ihrer Vermögenswerte etwas erwirtschaften können, Arbeitsplätze entstehen können und der Staat die Gewinne angemessen und gerecht besteuern kann. Wieso fordern Sie jetzt etwas völlig anderes, als Sie in der Regierungsverantwortung gemacht haben? Ich erkläre mir das so: Sie haben es in diesen elf Jahren nicht geschafft, eine wachstumsorientierte Politik umzusetzen.


Jetzt glauben Sie, Wachstum sei nicht mehr möglich und man könne den Staat nur noch über eine Substanzbesteuerung finanzieren. Ich sage Ihnen: Man kann eine wachstumsorientierte Politik machen. Die christlich-liberale Koalition wird dies tun. Wir bleiben bei der Ertragsbesteuerung, weil wir an die Kraft dieses Landes glauben. Sie haben dieses Land offensichtlich aufgegeben.


Die Linksfraktion fordert eine Besteuerung der Substanz mit einem Steuersatz von 5 Prozent. Sie sagt, das sei ganz einfach. Aber Sie legen keine konkreten Vorschläge vor, die man tatsächlich umsetzen könnte. Sie werfen mehr Fragen auf, als Sie beantworten. Welches Vermögen wollen Sie konkret besteuern? Nur Geldwerte oder auch Sachwerte? Ist Opel für Sie ebenfalls ein Millionär? Soll auch dieses Vermögen besteuert werden? Wollen Sie die Industrie ausnehmen und nur die kleinen, mittelständischen Betriebe besteuern? Was genau haben Sie vor? Ist auch eine landwirtschaftliche Fläche ein Sachwert? Wollen Sie die ebenfalls besteuern? Wollen Sie den Bauern in Deutschland jedes Jahr 5 Prozent des Verkehrswertes ihres landwirtschaftlichen Vermögens abnehmen? Haben Sie das vor?

Dann sagen Sie das konkret. Dann reden wir darüber. Dann reden wir auch über die Auswirkungen einer solchen Politik für unser Land. Aber einfach einen Antrag vorzulegen, in dem gefordert wird, dass 5 Prozent der Vermögenssubstanz von Millionären besteuert werden sollen, damit seien die Probleme unseres Landes gelöst, das ist, ich glaube, eine Ebene, auf der wir nicht wirklich sachlich diskutieren können.


Die Probleme des Landes sind viel zu groß, um eine derartig alberne Finanzpolitik machen zu können.


Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Wir brauchen Wohlstand für alle.


Das war die Leitlinie erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie glauben, wenn man einigen eine Misere beschert, dann wäre dem Land insgesamt gedient.


Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht dafür kämpft, dass es Ärmeren besser geht. Aber wenn Sie glauben, es ist jemandem geholfen, wenn Sie Leistungsträger, die Erfolgreichen in diesem Land schwächen, dann sind Sie auf dem falschen Weg.


Es gibt eine Alternative zu Ihrer Neidpolitik. Die machen Sie immer, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn Sie regieren, wollen Sie davon nichts mehr wissen:


Die Vermögensteuer sei nie angegangen worden und nie aufgegriffen worden.


Kaum sind Sie in der Opposition, sagen Sie: Das wollen wir. Dass es eine Alternative zu dieser Politik gibt, zeigt die christlich-liberale Koalition. Wir haben nämlich im Gegensatz zu Ihnen in dieser Legislaturperiode vor, etwas für die unteren und mittleren Einkommen zu tun.


Wir wollen die kalte Progression abmildern. Wir wollen steuerliche Entlastungen. Bereits jetzt haben die Deutschen ein höheres Nettoeinkommen. Während Sie eine Reichensteuer beschlossen und die kalte Progression beibehalten haben, kümmern wir uns jetzt um die Versäumnisse und arbeiten sie in dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt ab. (Beifall bei der FDP) Sie waren es doch, die nicht davor zurückgeschreckt sind, die Pendlerpauschale auf verfassungswidrige Weise zu kürzen.


Dass die Menschen in den letzten Jahren immer weniger von ihrem Einkommen übrig hatten, war das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Dass die Nettoeinkommen in den nächsten Jahren steigen werden, werden die Früchte der christlich-liberalen Finanzpolitik sein.


Sie können das Mantra der Vermögensteuer ruhig weiterhin singen. Sie können in Ihrem Stadium kreativer Neidpolitik verharren. In der Zwischenzeit hat Deutschland eine Regierung, die dafür sorgt, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben,


dass Leistungsanreize in Deutschland gesetzt werden, dass die Wachstumskräfte unseres Landes entfesselt werden, dass die Erträge, die die Unternehmen in Deutschland erwirtschaften, steigen werden,


dass das Steueraufkommen, das wir auf diese Erträge erheben, steigen wird und das bei einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen diese nicht ganz ernstzunehmenden Anträge nicht. Herzlichen Dank.