Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion
17. 08. 2012
Die gleichen Stimmen, die seit Monaten mehr Wachstum zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa einfordern, schlagen jetzt eine radikale Wachstumsbremse vor. Mit einer Vermögensabgabe wird private Substanz für dringend erforderliche Investitionen abgeschöpft. Dabei benötigen wir gerade jetzt private Investitionen, um einer Rezessionsgefahr zu begegnen. Wer durch Substanzbesteuerung in die ohnehin schwache Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen eingreift, gefährdet sinnlos Arbeitsplätze und damit zugleich den Staatshaushalt. Der effektivste Beitrag zum Schuldenabbau ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Für eine Vermögensabgabe gibt es keinen Grund. Deutschland kann seinen Finanzbedarf problemlos aus seinen regelmäßigen Einnahmen befriedigen. Es gelingt der Bundesregierung sogar, die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse früher einzuhalten als erforderlich. Unser Land steuert gezielt auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. Die Refinanzierung vorhandener Staatsschulden ist am Finanzmarkt reibungslos möglich. Die Zinslasten sind niedriger als jemals zuvor.
Gerade jetzt brauchen unsere Unternehmen privates Kapital, um im Falle einer konjunkturellen Abschwächung gegensteuern zu können. Wer angesichts dieser Tatsachen private Vermögenssubstanz besteuern will, riskiert grundlos Arbeitsplätze. Mit einem bisschen Sozialismus lässt sich die soziale Marktwirtschaft nicht stärken. Wer dauerhaft einen starken Sozialstaat will, darf die Marktwirtschaft nicht schwächen.
WISSING: Vermögensabgabe wäre radikale Wachstumsbremse
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), eine Vermögensabgabe zu erheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die gleichen Stimmen, die seit Monaten mehr Wachstum zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa einfordern, schlagen jetzt eine radikale Wachstumsbremse vor. Mit einer Vermögensabgabe wird private Substanz für dringend erforderliche Investitionen abgeschöpft. Dabei benötigen wir gerade jetzt private Investitionen, um einer Rezessionsgefahr zu begegnen. Wer durch Substanzbesteuerung in die ohnehin schwache Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen eingreift, gefährdet sinnlos Arbeitsplätze und damit zugleich den Staatshaushalt. Der effektivste Beitrag zum Schuldenabbau ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Für eine Vermögensabgabe gibt es keinen Grund. Deutschland kann seinen Finanzbedarf problemlos aus seinen regelmäßigen Einnahmen befriedigen. Es gelingt der Bundesregierung sogar, die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse früher einzuhalten als erforderlich. Unser Land steuert gezielt auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. Die Refinanzierung vorhandener Staatsschulden ist am Finanzmarkt reibungslos möglich. Die Zinslasten sind niedriger als jemals zuvor.
Gerade jetzt brauchen unsere Unternehmen privates Kapital, um im Falle einer konjunkturellen Abschwächung gegensteuern zu können. Wer angesichts dieser Tatsachen private Vermögenssubstanz besteuern will, riskiert grundlos Arbeitsplätze. Mit einem bisschen Sozialismus lässt sich die soziale Marktwirtschaft nicht stärken. Wer dauerhaft einen starken Sozialstaat will, darf die Marktwirtschaft nicht schwächen.
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623-Wissing_-_Vermoegensabgabe.pdf (2012-08-17, 92.85 KB)
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