Ausschreibung des Nürburgrings dokumentiert politisches Versagen der Landesregierung
(15.05.2013) MAINZ.
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pixelio.de Der Nürburgring steht zum Verkauf und damit auch der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit Millionen Euro Steuergeldern aus dem Boden gestampfte Freizeitpark. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine bittere Ironie der Geschichte. "Die rheinland-pfälzische SPD wollte mit Steuergeldern aus dem Nürburgring ein regionales Leuchtturmprojekt machen und hat stattdessen erreicht, dass dieser verkauft werden muss", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die in der Presse geschalteten Verkaufsanzeigen seien ein Beleg des politischen Scheiterns des ehemaligen Ministerpräsidenten.
SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum
(13.05.2013) MAINZ.
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pixelio.de Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume hinaus. "Herr Hering lässt weitgehend außer Acht, dass die Städte gerade in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ländlichen Raum hätten", so Wissing.
Schulen, Theater, Schwimmbäder, etc. seien nicht nur Kostenfaktoren, sondern trügen entscheidend dazu bei, dass die Bevölkerung in den Städten eher zu-, im ländlichen Raum dagegen eher abnehme.
Grüne Steuerpläne: Finanzbeamte zu Volkspädagogen
(08.05.2013) BERLIN.
So hat das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 19/2013) die grünen Steuerpläne treffend bewertet. Die öffentliche Debatte über die Einführung der Vermögensabgabe sowie die Erhöhungen bei der Einkommensteuer haben die massiven Steuererhöhungen, welche die Grünen im Bereich der Verbrauchsteuern bzw. unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus planen, in den Hintergrund treten lassen. Egal ob Fleisch, Importobst, Fast Food, Handys, Plastiktüten, Flugreisen, Dienstwagen oder Schnittblumen, die Grünen wollen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens verteuern.
Kommunalreform: Dialog statt Zwang
(06.05.2013) MAINZ.
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pixelio.de Nachdem die rot-grüne Landesregierung 20 rheinland-pfälzische Verbandsgemeinden nicht zu den von ihr geforderten Fusionen bewegen konnte, hat sie diese nun angeschrieben und ihnen ein letztes Kompromissangebot unterbreitet. Sie bietet den betroffenen Gemeinden zwar mehr Zeit an, hält aber an den umstrittenen Zwangsfusionen fest. "SPD und Grüne setzen nicht auf Überzeugung, sondern auf Zwang", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
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Pressemitteilungen von Dr. Volker Wissing, MdB
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
