SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?
(02.02.2012) MAINZ.
© Jerzy / pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
Kurt Beck muss sich öffentlich erklären
(02.02.2012)
© Deutscher Bundestag /
Lichtblick / Achim Melde MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing.
Macht Umweltministerin Höfken Politik mit der Gesundheit unserer Kinder?
(27.01.2012) MAINZ.
© Franz Mairinger /
pixelio.de Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an.
Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein vollkommen inakzeptables Vorgehen der grünen Umweltministerin. "Frau Höfken kann nicht sagen, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten Giften ausgesetzt sind und dann mit Hochglanzbroschüren dagegen vorgehen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab
(24.01.2012)
© Peter von Bechen /
pixelio.de MAINZ. Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung.
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