Neue Ehrlichkeit ist alte Anspruchslosigkeit
(11.05.2012) MAINZ.
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Lichtblick / Achim Melde Ministerpräsident Kurt Beck hat versucht, via Interview seiner eher von Skandalen als von politischen Erfolgen geprägten, rot-grünen Koalition neue Impulse zu verleihen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP werfen die Äußerungen Becks mehr Fragen auf, als sie beantworten.
"Kurt Beck sagt, die Rücktrittsgerüchte seien eine Ente und ignoriert dabei, dass es seine SPD war, die diese via Presse aufs Wasser gesetzt hat", so Wissing. Der FDP-Politiker verwies dabei auf die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, der öffentlich bestätigt hatte, dass es bereits einen konkreten Zeitplan für den Rücktritt Becks gebe, der nur noch von den Gremien beschlossen werden müsse. "Es ist schon abenteuerlich, die SPD beschwert sich über Enten, die von ihr selbst in die Welt gesetzt werden. Das sagt viel über den Zustand der Partei aus", so Wissing.
Kita-Urteil ist eine Blamage für SPD und Grüne
(11.05.2012) MAINZ.
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pixelio.de Die Stadt Mainz ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verurteilt worden, einer Mutter die Gebühren für einen privaten Kindergarten zu erstatten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung. "Es ist eine Sache, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz einzuführen, eine ganz andere aber, diesen zu finanzieren", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Das scheine der rot-grünen Landesregierung offensichtlich erst jetzt bewusst zu werden.
FDP fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten
(09.05.2012) MAINZ.
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Katrin Neuhauser Das Kommunikationschaos der rheinland-pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär, Alexander Schweitzer: "Ich dementiere das."
Erst hat Kurt Beck den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass er fünf Jahre im Amt bleibt, ein Jahr danach informierte der SPD-Generalsekretär die Öffentlichkeit über einen Rückzugsplan der SPD, daraufhin berichtet die Presse, Beck trete zurück und nun dementiert die SPD das Ganze wieder.
Unterrichtsausfall gefährdet die Zukunftschancen der Kinder
(03.05.2012) MAINZ.
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pixelio.de In Rheinland-Pfalz haben rund 70 Schulelternsprecher von Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und Realschulen plus sich in einem Protestschreiben bei Bildungsministerin Doris Ahnen, SPD, über den zunehmenden Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen beschwert. Die rheinland-pfälzische FDP wertet die Initiative der Eltern als Alarmsignal. "Unterrichtsausfall ist die subtilste Form einer Anti-Bildungspolitik", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzische FDP, Dr. Volker Wissing. Der Unterrichtsausfall sei ein Offenbarungseid für die Bildungspolitik von SPD und Grünen. Diese redeten zwar gerne über Realschule plus und Gesamtschulen, für die Schülerinnen und Schüler sei es aber unerheblich, an welchem Schultyp der Unterricht nicht stattfinde.
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