Dr. Volker Wissing schreibt in der ''Süddeutschen Zeitung'' vom 1. Februar 2010
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen
Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
Süßes Gift
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
FDP ist für die Prüfung des Ankaufs der Daten-CD
(01.02.2010) Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit. Angeblich soll dem Bundesministerium der Finanzen eine CD mit Daten von über 1.500 deutschen Anleger in der Schweiz zum Kauf angeboten worden sein. Diese sollen Rückschlüsse auf eventuelle Steuerhinterzieher ermöglichen.
Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Einmal Euro, immer Euro?
(30.12.2009) Die Währungsunion ist eine politische und ökonomische Schicksalsgemeinschaft, das verdeutlicht das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ein Ausstiegsszenario aus der gemeinsamen Währung ist zwar möglich, aber nicht vorgesehen. Bei der Aufnahme von Ländern in die Eurozone müssen diese daher einer genauen Prüfung unterzogen werden. Im Falle Griechenlands hat man das leider nicht getan, was sich jetzt rächen könnte.
Aber selbst wenn der Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vorgesehen ist, so bleibt ein Austritt eines bzw. einzelner Staaten aus der Währungsunion völker- und europarechtlich möglich. Wir dürfen hoffen, dass es nie dazu kommen muss.
Weiterführende Informationen:
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu den Möglichkeiten eines Austritts bzw. Ausschlusses einzelner Mitgliedsstaaten aus der Währungsunion
Geschäftsmodell der Post basiert auf Subventionen
(17.12.2009) BERLIN. Die Ankündigung der Post gegen einen Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs klagen zu wollen, spricht Bände. Offensichtlich steht und fällt das Geschäftsmodell des Unternehmens mit Subventionen. Das zeigt, wie sehr in den vergangenen Jahren in diesem Bereich Wettbewerbspolitik über das Steuerrecht gemacht wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, dass die Bundesregierung der unzeitgemäßen Privilegierung der Deutschen Post ein Ende setzt. Statt gegen den Verlust von Subventionen zu klagen, wäre die Post gut beraten, ihre unternehmerischen Hausaufgaben zu machen und sich endlich auf einen offenen Wettbewerb vorzubereiten. Genug Zeit dafür hatte sie. Unabhängig davon gibt es noch genügend Bereiche in denen die Post weiterhin privilegiert bleibt. Die Reaktion der Post zeigt, dass auch diese auf den Prüfstand müssen, damit endlich auch im Postsektor andere Anbieter eine faire Chance bekommen, neue Arbeitsplätze entstehen und die Preise sinken können.
Weiterführende Informationen:
Ankündigung der Post gegen einen Wegfalls des Mehrwertsteuerprivilegs klagen zu wollen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.