Macht Umweltministerin Höfken Politik mit der Gesundheit unserer Kinder?
(27.01.2012) MAINZ.
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pixelio.de Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an.
Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein vollkommen inakzeptables Vorgehen der grünen Umweltministerin. "Frau Höfken kann nicht sagen, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten Giften ausgesetzt sind und dann mit Hochglanzbroschüren dagegen vorgehen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab
(24.01.2012)
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pixelio.de MAINZ. Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung.
SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin
(23.01.2012)
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pixelio.de MAINZ. Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte.
Grüne zeigen die kalte Häme des Öko-Kapitalismus
(20.01.2012)
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pixelio.de MAINZ. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf die Freude der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin über die Verlagerung der Gentechnikaktivitäten der BASF in die USA. "In anderen Länder kämpfen Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz, in Rheinland-Pfalz applaudieren die Grünen, wenn Menschen ihre Existenz verlieren", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verhalten der grünen Wirtschaftsministerin zeige deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Grünen eine Deluxe-Partei seien, so Wissing.
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