SPD-Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm
(06.02.2012)
© Rayn / pixelio.de MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.
Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind.
SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?
(02.02.2012) MAINZ.
© Jerzy / pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
Kurt Beck muss sich öffentlich erklären
(02.02.2012)
© Deutscher Bundestag /
Lichtblick / Achim Melde MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing.
Macht Umweltministerin Höfken Politik mit der Gesundheit unserer Kinder?
(27.01.2012) MAINZ.
© Franz Mairinger /
pixelio.de Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an.
Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein vollkommen inakzeptables Vorgehen der grünen Umweltministerin. "Frau Höfken kann nicht sagen, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten Giften ausgesetzt sind und dann mit Hochglanzbroschüren dagegen vorgehen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
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Pressemitteilungen von Dr. Volker Wissing, MdB
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
