Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage
(08.02.2012)
© Ralf Biegel / pixelio.de MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist.
Beck droht Bürgern
(07.02.2012) MAINZ.
© magicpen / pixelio.de Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht "selbst tragen werde". Die rheinland-pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.
SPD-Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm
(06.02.2012)
© Rayn / pixelio.de MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.
Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind.
SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?
(02.02.2012) MAINZ.
© Jerzy / pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
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