SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin
(21.05.2012) MAINZ.
© Hermann / pixelio.de Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat ein Strategiepapier der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten vorgestellt, wie Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 zum "Industrieland Nummer eins" werden soll. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine klare Entmündigung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, bezeichnete das Papier der SPD als Vorzeichnung einer Sollbruchstelle der rot-grünen Koalition. "Der SPD ist offenbar klargeworden, dass sie mit Wasserpfennig und der Blockade von Infrastrukturvorhaben, die Wirtschaft des Landes eher schwächt als stärkt", so Wissing. Auch wenn es ein ermutigendes Zeichen sei, dass die SPD endlich anfange, die Bedeutung der rheinland-pfälzischen Industrie zu erkennen, so sei ein Papier zwar schön und gut, konsequentes Regierungshandeln wäre aber schöner und besser.
Grüne am Nürburgring: Mittendrin statt nur dabei
(18.05.2012)
© magicpen / pixelio.de MAINZ. SPD und Grüne wollen die Nürburgring GmbH um jeden Preis weiter am Leben halten. Das klingt besser als es tatsächlich ist. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist mit den Zusagen nur sichergestellt, dass verlorenem Geld neue Steuergelder hinterhergeworfen werden. "Mit dem Abnicken der weiteren Hilfsmaßnahmen für die Nürburgring GmbH haben die Grünen als Korrektiv innerhalb der Landesregierung versagt", so Wissing. Damit hätten sie ihre Unschuld an dem Desaster verloren.
Während der Ministerpräsident eine Stützungsmaßnahme nach der anderen absegne, komme die grüne Wirtschaftsministerin in vorauseilendem Gehorsam kaum noch mit dem Abnicken hinterher. "Wo die SPD am Nürburgring gigantische Risiken eingegangen ist, schaut die grüne Wirtschaftsministerin sprach- und tatenlos zu, wie diese sich weiter vergrößern", so Wissing.
Neue Ehrlichkeit ist alte Anspruchslosigkeit
(11.05.2012) MAINZ.
© Deutscher Bundestag /
Lichtblick / Achim Melde Ministerpräsident Kurt Beck hat versucht, via Interview seiner eher von Skandalen als von politischen Erfolgen geprägten, rot-grünen Koalition neue Impulse zu verleihen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP werfen die Äußerungen Becks mehr Fragen auf, als sie beantworten.
"Kurt Beck sagt, die Rücktrittsgerüchte seien eine Ente und ignoriert dabei, dass es seine SPD war, die diese via Presse aufs Wasser gesetzt hat", so Wissing. Der FDP-Politiker verwies dabei auf die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, der öffentlich bestätigt hatte, dass es bereits einen konkreten Zeitplan für den Rücktritt Becks gebe, der nur noch von den Gremien beschlossen werden müsse. "Es ist schon abenteuerlich, die SPD beschwert sich über Enten, die von ihr selbst in die Welt gesetzt werden. Das sagt viel über den Zustand der Partei aus", so Wissing.
Kita-Urteil ist eine Blamage für SPD und Grüne
(11.05.2012) MAINZ.
© Dieter Schütz /
pixelio.de Die Stadt Mainz ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verurteilt worden, einer Mutter die Gebühren für einen privaten Kindergarten zu erstatten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung. "Es ist eine Sache, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz einzuführen, eine ganz andere aber, diesen zu finanzieren", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Das scheine der rot-grünen Landesregierung offensichtlich erst jetzt bewusst zu werden.
Mitschnitte
TwitterTicker
Pressemitteilungen von Dr. Volker Wissing, MdB
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
