Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin ''Focus''
(08.03.2010) Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing findet in seinem Gastbeitrag, dass der deutsche Staat zu viel Unsinniges bezahlt - zum Wohle auch derjenigen, die es nicht brauchen. Für die eigentlichen Aufgaben aber fehle Geld
Die Debatte über den Sozialstaat muss dringend mit der Debatte über die Steuergerechtigkeit verbunden werden. Denn der Staat verteilt nicht nur Geld an die Bürger. Er nimmt es ihnen auch ab. Alle versuchen, möglichst viel rauszuholen und dafür möglichst wenig zu zahlen. Die Rechnung geht aber nicht auf - weder für den Staat noch für den Bürger. Ein schönes Beispiel ist das Elterngeld, das die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition durchgesetzt hat. Klingt gut. Aber die Eltern, die sich heute darüber freuen, müssen es morgen über ihre Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Der Bürger als Trittbrettfahrer
(08.03.2010) Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing findet in seinem Gastbeitrag, dass der deutsche Staat zu viel Unsinniges bezahlt - zum Wohle auch derjenigen, die es nicht brauchen. Für die eigentlichen Aufgaben aber fehle Geld Die Debatte über den Sozialstaat muss dringend mit der Debatte über die Steuergerechtigkeit verbunden werden. Denn der Staat verteilt nicht nur Geld an die Bürger. Er nimmt es ihnen auch ab. Alle versuchen, möglichst viel rauszuholen und dafür möglichst wenig zu zahlen. Die Rechnung geht aber nicht auf - weder für den Staat noch für den Bürger. Ein schönes Beispiel ist das Elterngeld, das die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition durchgesetzt hat. Klingt gut. Aber die Eltern, die sich heute darüber freuen, müssen es morgen über ihre Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde (03.03.2010) Die SPD hat eine aktuelle Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“ beantragt. Die SPD suggeriert damit, dass sämtliche, dem Fiskus in den letzten Monaten angebotenen Daten einheitlicher Herkunft, ähnlicher Art sind und von vergleichbaren Anbietern stammen. Woher nimmt die SPD diese Gewissheit? Für die FDP macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Daten krimineller Herkunft sind, ob die Datenträger auch Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder schützenswerte Daten von Privatpersonen enthalten. Die FDP bleibt deshalb bei ihrer Forderung: jeder Fall muss einzeln geprüft, einzeln bewertet und einzeln entschieden werden.
Weiterführende Informationen:
Rede von Dr. Volker Wissing, MdB in der aktuellen Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“
SPD will rechtsstaatliche Prüfung bei Ankauf von Steuer-CDs verhindern
(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde (03.03.2010) Die SPD hat eine aktuelle Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“ beantragt. Die SPD suggeriert damit, dass sämtliche, dem Fiskus in den letzten Monaten angebotenen Daten einheitlicher Herkunft, ähnlicher Art sind und von vergleichbaren Anbietern stammen. Woher nimmt die SPD diese Gewissheit? Für die FDP macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Daten krimineller Herkunft sind, ob die Datenträger auch Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder schützenswerte Daten von Privatpersonen enthalten. Die FDP bleibt deshalb bei ihrer Forderung: jeder Fall muss einzeln geprüft, einzeln bewertet und einzeln entschieden werden.
Weiterführende Informationen:
Rede von Dr. Volker Wissing, MdB in der aktuellen Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“
Dr. Volker Wissing schreibt in der ''Süddeutschen Zeitung'' vom 1. Februar 2010
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen
Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
Süßes Gift
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
FDP ist für die Prüfung des Ankaufs der Daten-CD
(01.02.2010) Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit. Angeblich soll dem Bundesministerium der Finanzen eine CD mit Daten von über 1.500 deutschen Anleger in der Schweiz zum Kauf angeboten worden sein. Diese sollen Rückschlüsse auf eventuelle Steuerhinterzieher ermöglichen.
Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.